Gewerblicher Lieferverkehr frei: Fahrtzweck ist entscheidend

Gelsenkirchen – Wenn ein Zusatzschild gewerblichen Lieferverkehr von einem Halteverbot ausnimmt, ist das kein genereller Freifahrtschein für Autofahrer mit einem Lieferwagen. Es kommt dabei auf den konkreten Anlass an. Der...

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Bedrohlicher Autofahrer bekommt keinen Schadenersatz

Karlsruhe – Wer als Autofahrer einen anderen bedroht und dabei einen Schaden erleidet, ist selbst schuld. Das lässt sich aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe ablesen (Az.: 20 S 16/16)....

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Zwei Tempoverstöße binnen Minuten können als eine Tat gelten

Brandenburg an der Havel – Wird ein Autofahrer zweimal binnen sehr kurzer Zeit geblitzt, kann ein Gericht das im Einzelfall als eine einzige Tat werten. Das geht aus einem Beschluss...

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