Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein
Koblenz – Auf einer Autobahnraststätte haben Reisende keinen Anspruch auf kostenlose Benutzung einer kostenpflichtigen Toilettenanlage. Ihnen ist zuzumuten,...
Betrunkener Fußgänger haftet bei Unfall allein
Jena – Wer nachts stark betrunken auf einer Landstraße plötzlich auf die Fahrbahn läuft, kann allein haften müssen,...
Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern
Hamm – Beim Beschleunigungsstreifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden...
Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden
Luxemburg – Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert...
Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung
Oldenburg – Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage ist verboten. Doch das Handy kurz in die Hand nehmen und...
Autofahrer wegen Behinderung der Rettungskräfte verurteilt
Berlin – Ein Fall, der nicht nur in Berlin Empörung auslöste: Als Rettungskräfte in einer Kita im Stadtteil...
Beleidigungen am Steuer sind teuer
München – Ob verbale Entgleisungen wie «Arschloch», «Blöde Kuh» und «Wichser» oder obszöne Gesten wie der ausgestreckte Mittelfinger:...
Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit
Hamm – Wer als Fahrgast aus dem Bus aussteigt und dabei von einem vorbeifahrenden Auto verletzt wird, kann...
Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften
Hamm – Fußgänger, die bei Grün über die Straße gehen, müssen die Rechte von Radlern auf dem Radweg...
Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein
Oldenburg – Linksabbieger müssen besonders sorgfältig sein, das gilt auch für Treckerfahrer. Doch insbesondere wenn diese nachts und...